Bundestag debattiert ‚Solarpaket 1‘: Neue Impulse für beschleunigten PV-Ausbau

Der Bundestag wird am kommenden Freitag über das „Solarpaket 1“ abstimmen, welches darauf abzielt, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zu beschleunigen. Die Debatte ist für 45 Minuten angesetzt, beginnend um 9 Uhr. Das Gesetzverfahren begann im August des vergangenen Jahres mit der Verabschiedung durch das Kabinett und hat nun nach verschiedenen Verhandlungen und Anhörungen den finalen Zustimmungsprozess erreicht.

Überblick zum „Solarpaket 1“:

• PV-Ausbau entbürokratisieren & Zubau vorantreiben 
• Anlagen bis 30 kW benötigen keine Anmeldepflicht beim Netzbetreiber 
• Betreiben von PV-Alagen in Mietshäusern erleichtern 
• gemeinschaftlich Gebäude mit Strom versorgen
• Balkonkraftwerke sollen schnell installiert und betrieben werden 
• Ausbau von nachhaltigen Freiflächenanlagen stärken

Die Einigung der Vizefraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, sowie eine weitere Anhörung im federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie haben den Weg für die Abstimmung im Bundestag geebnet. Die Debatte über die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird das Hauptthema der Abgeordneten sein.

Obwohl Appelle an den Bundesrat ergingen, das Gesetz ebenfalls am Freitag zu behandeln, steht es aktuell nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, welche auch an diesem Tag tagt. Es ist entscheidend, dass die Verabschiedung im April erfolgt, damit die EU-Fristen für den weiteren Ausbau eingehalten werden können.

Nice to know: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 markiert eine bedeutende energiepolitische Gesetzesreform. Ziel ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern, indem der Ausbau dieser Energien konsequent beschleunigt wird.

Sachverständige begrüßen ‚Solarpaket I‘ mit Optimismus, äußern jedoch Bedarf für weitere Anpassungen und hoffen auf weitere Maßnahmen im „Solarpaket II“. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft betont die Bedeutung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung und lobt die Anhebung der Ausschreibungsvolumen und Vergütungssätze für gewerbliche Photovoltaik-Dachanlagen.  

Nice to know: In Wohngebäuden mit mehreren Mietparteien wird angestrebt, den kostengünstigen Solarstrom direkt vom Dach an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Dadurch entfällt der aufwendige Prozess der Einspeisung des PV-Stroms ins öffentliche Netz.

Außerdem werden klare Regelungen bezüglich Abrechnungen und rechtzeitiger Benachrichtigungen bei Stromausfällen festgelegt. Zukünftig sollen Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit haben, einen zusätzlichen Stromtarif abzuschließen, der den nicht durch den Solarstrom abgedeckten Bedarf zu einem günstigen Preis deckt.

Kritikpunkte beziehen sich auf das Fehlen eines Resilienzbonus im „Solarpaket 1“, was möglicherweise die Renaissance der Solarindustrie und die Versorgungssicherheit gefährden könnte.

Bernhard Strohmayer vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) wies auf offene Fragen im Zusammenhang mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen hin, insbesondere bezüglich der Anerkennung biodiversitätsfördernder Pflege in Solarparks und dem Recht zur Verlegung von erforderlichen Leitungen.

Was ist eigentlich ein Resilienzbonus? Dieser sieht vor, dass beim Erwerb von Modulen aus deutscher oder europäischer Produktion eine erhöhte Einspeisevergütung für Solarstrom gewährt wird. Diese zusätzliche Vergütung wird den Betreibern von Solaranlagen zugutekommen und zielt darauf ab, dass Produkte aus der EU an Attraktivität gewinnen.

Die Verabschiedung des „Solarpakets 1“ wird als wichtiger Schritt zur Förderung der Solarenergie in Deutschland angesehen, jedoch hoffen Experten und Verbände auf weitere Maßnahmen, die den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben. 

Quellen: www.pv-magazine.de, www.bunderegierung.de