Bundestag stimmt über „Solarpaket 1“ ab

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n Freitagmorgen versammelte sich der Bundestag, um eine bedeutende Gesetzesänderung zu beschließen: das „Solarpaket 1“, das darauf abzielte, den Ausbau der photovoltaischen Energieerzeugung zu fördern.

Nach intensiver Diskussion und einer einstündigen Debatte beschloss der Bundestag das Gesetz, mit Unterstützung der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Opposition, vertreten durch die AfD, CDU, CSU und Linkspartei, äußerte unterschiedliche Standpunkte, sie stimmten teilweise dagegen oder enthielten sich. Die AfD forderte eine namentliche Abstimmung für die endgültige Entscheidung, die folgendes Ergebnis ergab: 384 Stimmen für den Entwurf, 79 Abgeordnete stimmten dagegen, und 200 enthielten sich.

Nach der Zustimmung des Bundestags wurde das Gesetz unverzüglich an den Bundesrat weitergeleitet, der es ebenfalls mit Mehrheit annahm. Dies markierte einen bedeutenden Schritt in Richtung einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland.

Während der Debatte wurden verschiedene Aspekte des Gesetzes beleuchtet, darunter der Bürokratieabbau für den Photovoltaik-Ausbau, sowie die verbesserten Bedingungen für gewerbliche Dachanlagen. In Zukunft ist vorgesehen, dass diese eine um 1,5 Cent pro Kilowattstunde erhöhte Vergütung für die Einspeisung erhalten. Für Freiflächenanlagen sieht das Gesetz vor, dass die Obergrenze für Photovoltaik-Projekte in den Ausschreibungen von 20 auf 50 Megawatt angehoben wird.

Darüber hinaus wird es für Personen einfacher gemacht, Photovoltaik-Balkonanlagen zu installieren, und es wird die Einführung einer gemeinsamen Gebäudeversorgung angestrebt. 

Kritikpunkte wurden von Vertretern verschiedener Parteien, darunter die CDU und die Linke, hervorgebracht. Es wurde erneut über die Notwendigkeit eines Resilienzbonus zur Unterstützung der heimische Solarindustrie diskutiert, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb. Ohne diesen Resilienzbonus würden sich die deutschen Photovoltaik Hersteller auf dem internationalen Markt nicht durchsetzen können.

Aus diesem Grund brachte die Linke einen eigenen Vorschlag zur sofortigen Einführung des Zusatzbonus ein. Dennoch fand der Vorschlag im Plenum keine Unterstützung wie erwartet

Trotz Meinungsverschiedenheiten fand die Verabschiedung einer Entschließung breitere Unterstützung. Diese forderte die Bundesregierung auf, die Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimaschutz zu prüfen und ab 2027 jährlich über den Fortschritt der Energietechnologien zu berichten.

Insgesamt markierte die Zustimmung zum „Solarpaket 1“ einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigeren Energiezukunft in Deutschland, obwohl weitere Diskussionen und Anpassungen erwartet wurden.

Quelle: www.pv-magazine.de